Die Ambitionionen waren hoch, die Publikumsunterstützung nicht zu verachten. Denn was sollte schiefgehen, wenn ein ausgewiesener Experte die Sache übernimmt? Was wir daraus lernen können.

1. Es kommt nicht nur auf die Fachexpertise, sondern auch auf das Weltbild an. Wer Lauterbach kennt, weiß, was rauskommt, wenn Lauterbach lenkt: Mehr vom Staat, mehr als Evidence Based Politics getarnte Kontrollsucht. Kleinteilig soll jede kleine Aktivität evaluiert werden; – ohne darüber nachzudenken, dass das Kleinteildesign die Bahnen, in denen sich die Akteure im Gesundheitssysteme bewegen sollen, immer enger zieht.
2. Und dann noch die Persönlichkeit des Akteurs. Die Mitarbeiter des Ministeriums, das Umfeld, alle sagen dasselbe: Schwierige Person. Evidence by Lauterbach: Intransparent, weil nur Lauterbach weiß, welche Schlussfolgerungen Lauterbach aus Gesprächen und Studien zieht. Ob Asperger oder Autismus, politisches Agieren, das Mitstreiter, Interpretationsfähigkeit und mittelfristige Belastbarkeit benötigt, waren Fehlanzeige.
3. Das Zuckerbrot und Peitsche System, mit dem Lauterbach seine Krankenhausreform vorantreiben wolllte, war viel Peitsche. Und wenig Zuckerbrot. Die Bundesländer und die Krankenhausunternehmen können ein Lied davon singen. Und das Zuckerbrot für Laumann, der in NRW wenigstens etwas Vorlauf in Sachen Krankenhausreform hatte, war lediglich vorgetäuscht. So hat der Fortgang der Krankenhausreform Stück für Stück das Vertrauen der involvierten Akteure zerstört.
4. Spätestens das Transparenzgesetz, mit dem der Minister sein Kategoriensystem gegen die Kritik der Länder durchsetzen wollte, hat mühsam entstandenes Vertrauen wieder zerstört. Und Transparenz entsteht aufgrund der aus dem Boden gestampften Datenbank auch nicht. Das Ergebnis: Weitere Kosten, kein Transparenzgewinn, mehr Bürokratie, aber der Minister hat den Kollegen gezeigt, wo es langgeht.
5. Dabei ist das jetzt entstandene Leistungsgruppensystem eine viel bessere Lösung, durch die man auf das Kategorisieren in 1,2,3 hätte verzichten können. Denn statt Kliniken pauschal zu denunzieren, die Abwanderung von Ärzten und Pflegekräften zu risikieren und so die Versorgung zu gefährden, hätte das Leistungsgruppensystem das Potential, dem Patienten relativ zielgenau zu sagen, ob die Qualität gesichert ist.
6. Zumindest im Prinzip. Die Leistungsgruppen sind zwar definiert, aber noch nicht „gefüllt“. Denn die Konkretisierung der Leistungsgruppen benötigt weitere Vorarbeiten. Und so kann das auf den Leistungsgruppen und entsprechenden Honorierungszuweisungen basierende neue Vergütungssystem erst 2028 oder 2029 scharf geschalten werden. Bis dahin bleiben die Kliniken im Blindflug, werden ausgeblutet, weil der übermäßige Kostenanstieg durch Energiekosten und Lohnkosten nicht oder nicht adäquat abgebildet werden.
7. Und jetzt, wo auch die gesamten Ampel ihrem politischen Autismus zum Opfer gefallen ist, droht die Krankenhausreform aufgrund der drohenden Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im gesetzgeberischen Endspurt zu scheitern. Wir werden sehen.

Schalten wir abschließend nochmal auf das Gesamtbild um: 12 Gesetze umgesetzt, 10 Gesetze, die noch in Verhandlung waren, werden unvollendet bleiben.

Und da wir uns sicher sein können, dass niemand mehr Lauterbach als Gesundheitsminister will, selbst wenn es eine schwarzrote Schrumpfkoalition geben wird, können wir auf eine grundsätzliche Revision des Lauterbach’schen Torsos hoffen.

Nur dann ist die Frage: Gelingt es, die Veränderungsdynamik, die Lauterbach zweifelsohne losgetreten hat, konstruktiv weiter zu führen? Denn nichts tun oder im Dualismus von ambulant und stationär zu verharren, ist auch keine Lösung. Denn Demographie, die Flucht der Arbeitskräfte aus dem Bürokratiechaos des deutschen Gesundheitssystems setzen eine echte Veränderungsdruck frei. Vom wachsenden Kostendruck gar nicht zu sprechen.

Haben die anderen Parteien verstanden?