Die Ampel ist fertig. Bei vielen Menschen löst das Erleichterung aus. Es war einfach zu viel nicht nachvollziehbarer Streit. Aber was bedeutet das für die Krankenhausreform?
Das schnelle Aus der Ampel wird die Krankenhausreform noch über die Ziellinie schieben.
Denn wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen, droht die ganze Krankenhausreform zu scheitern. Und dann werden die Konsolidierungsprozesse, die bereits stattfinden, noch schneller stattfinden. Denn Geld für den Übergang gibt es dann nicht mehr, die Kassen der Kommunen sind großteils leer, in Hessen beispielsweise waren mehr als die Hälfte aller Kommunen (197 von 443 Kommunen im Jahre 2023) defizitär.
Die Ökonomie wirkt. Schon heute.
Staat einer Entökonomisierung, wie sie der Minister vollmundig verkündet hat, findet doch heute schon ein Prozess statt, der nur als Sieg der Ökonomie über die Ideologie bezeichnet werden kann. Denn die großen Gewinner des losgetretenen Prozesses sind die privaten Krankenhausgesellschaften. Beispielsweise übernehmen die Sana Kliniken die bayerischen Standorte der Regionmed, eines länderübergreifenen Verbundes öffentlicher Kliniken. Auch die anderen privaten Krankenhausgesellschaften sind längst aktiv.
Gemeinnützige Krankenhausgesellschaften bleiben auf der Strecke
Verlierer werden die freien gemeinnützigen Unternehmen sein. Weder haben sie Kommunen, die aus Angst vor Veränderung das “Weiter So”finanzieren im Hintergrund, noch verfügen sie über die notwendige Bonität, um auf dem Finanzmarkt Geld aufzunehmen, zu investieren, um zu konsolidieren. Denn dass das Klein-Klein in der deutschen Krankenhauslandschaft effektiv und effizient sein soll, das glauben nur noch die Betreiber; – und leider auch die Gesundheitspolitiker von Rot und Grün.
Skalierung und Konsolidierung kann auch im Gesundheitsbereich gute Wirkung zeigen
Was not tut, ist Konsolidierung und Prozessoptimierung. Einkauf geht zentral besser, Digitalisierung geht in skaliertem Format besser, weil eine Strategie, ein solides Cybersicherheitskonzept rechnet sich besser, wenn eine große Klinikgruppe diese betreibt. Und nicht, wenn jedes Häuschen selber sich eine eigene Lösung bastelt.
Und das Optimimierungspotential großer Klinikkonzerne geht noch weiter. Die Überführung des Gegen- und Nebeneinanders von ambulant und stationär in eine integrierte Gesundheitslandschaft fängt ja erst an, die „Versorgungslöcher“ in der ambulanten Versorgung, am Lande, in sozial schwächeren Kiezen der Großstädte werden mehr totgeschwiegen als gestopft. Was wir brauchen, sind Flexibilität vor Ort, damit verantwortungsfähige (und -willige) Akteure vor Ort leistungsfähige, also auch entwicklungsfähige Strukturen etablieren kann. Und, meine These, starke private Gesundheitsunternehmen haben auch das Potential, die Angebotslandschaft grundlegend weiter zu entwickeln. Bei den richtigen Rahmenbedingungen, zum Nutzen aller!
It’s die Economy, stupid!
Wer, wie Minister Lauterbach, die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens im Klein-Klein, jeder Schritt evidenzbasiert, vorantreiben will, wird scheitern. Für dieses Scheitern wird die 20. Legislaturperiode mit 12 realisierten, 10 steckengebliebenen und 3 (oder noch mehreren) angekündigten Gesetzesinitiativen in die gesundheitspolitischen Geschichtsbüchern eingehen. Wegen eines mutigen Ministers, der die richtigen Fragen aufgeworfen hat, aber bei der Lösung einen falschen, sich selbst überschätzenden Weg eingeschlagen hat.
….featuring private companies. Lauterbach erfolgreich wider Willen.
Der öffentliche Blick ist durch die latent antikapitalistische Haltung der Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen (Gemeinwohl kann nur in gemeinnützigen Strukturen realisiert werden) verstellt. Tatsächlich haben doch nur die privaten Betreiber die Kraft, Verantwortung für das Gesamtergebnis (und nicht nur für die Ergebnisoptimierung) zu übernehmen. Sie können Finanzmittel in eigener Verantwortung akquirieren und eine Vision für eine bessere Gesundheitsversorgung auch realisieren.
Lessons learned?
Zu hoffen ist, dass sich die Parteien besinnen und ihre Rolle darauf konzentrieren, Vorgaben in Leitplanken zu verändern, innerhalb derer starke und verantwortungsfähige Akteure Verantwortung für Veränderung übernehmen können.
