Phantasielosigkeit, das zeichnet die neuesten Pläne von Gesundheitsministerin Warken aus. Und, nein, das ist kein MInisterinnenbashing, Frau Warken reiht sich damit nur würdig ein in die Ahnengalerie ihrer Vorgänger. Denen ist es auch nicht gelungen, die Rede von nachhaltig wirkenden Reformen in entsprechendes Handeln umzusetzen. 

Denn eine Ministerin kann nicht zaubern. Sie kann auch nicht auch Pläne zurückgreifen, die gar nicht vorliegen. Überhaupt stellt sich die Frage: Würden Pläne eigentlich nutzen?

Bisherige Praxis: Reden statt Handeln!

Ich meine, nichts! Wenn ein ökonomischer Großbereich wie die Gesundheitswirtschaft, 12 % des Brutto-Inlandbereichs stark, seit Jahrzehnten über Reformen redet, diese aber nur in homöopathischen Elementen (CDU) zulässt oder im politischen Gestaltungsgrößenwahn (Lauterbach) mit aller Macht, die er dann doch nicht hat, an sich reißen will, dann liegt das Scheitern nicht an einzelnen Ministern, sondern im System. Und was tun Akteure in diesem System, wenn sie im Wechselbad der Ideen hin und her geschmissen werden? Sie ziehen sich ins Schneckenhaus zurück, igeln sich ein, machen nur noch, was sie machen müssen. 

Man könnte sagen: Sie machen sich resilient. Resilient, nicht gegen die Welt draußen,  sondern gegen die Wechselbäder der Politik!

Lässt sich so Veränderung organisieren?

In einer freien Gesellschaft? 

Klare Antwort: Nein!

Anders Denken. Um anders Handeln zu können!

Deswegen: Anders denken, um anders handeln zu können: 

1. Ein Hoch auf die Wissenschaft, die sich mal nicht als “Hoflieferanten” der Machthaber des Alten beweist. Die Machthaber: Die Teilnehmer am G-BA Machtkartell, Dachverbände, die sektorale Durchschnittsinteressen gegen Neues, gegen Dynamik verteidigen. Sprunginnovation kommt nicht durch konsensuelle Mehrheitsbeschlüsse zustande. Zerschlagt die Ketten der Gedanken und Konzepte!
2. Mehr Mut für Unternehmergeist. Ich verstehe ja jeden Vorstand und Geschäftsführer großer Krankenhausunternehmen oder großer Kassen. Wer will sich schon mit Kollegen anlegen, die er dauernd in irgendwelchen Konsensrunden wiedersieht. Aber Tatsache ist auch, dass es im Konsens keine Veränderung geben wird. Deswegen: Eine Koalition der Willigen für ein besseres Gesundheitssystem. Neues entsteht, wenn sich relevante Akteure zusammentun, um Löcher in die Burgmauern des Gestrigen schießen. Und dann durch die Mauern eindringen und im Inneren Verantwortung übernehmen. 
3. Keinen Plan, aber Prioritäten! Ständig höre ich, wir bräuchten einen Plan. Brauchen wir nicht, weil es auch bisher schöne Pläne gab. Nur hatte niemand die Macht, diese umzusetzen. Weil sich Parteien mit hilflosen Begriffen streiten, wie was zu tun ist, weil sich Bund und Länder streiten, wer wo was zu sagen und zu zahlen hat (im Ernstfall reden beide zu viel und zahlen zu wenig). Weil die Selbstverwaltung über ihrem Altar ein Schild hängen hat, das lautet, “Gemeinwohl lässt sich nur im Konsens erzielen”. Stimmt aber nicht. Wir brauchen den Mut, darüber zu reden, was weg muss. 
4. Wir haben
   1. zu viele Krankenkassen, das schafft keinen Mehrwert, verschleppt Prozesse, verhindert die Wirkung von “Besonderen Versorgungsverträgen” nach § 140a SGB V. Also weg damit. 
   2. Wir haben das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigung, das mit der absurden Begrifflichkeit von “Freien Berufen” ein unterkomplexes Modell des niedergelassenen Einzelarztes verteidigt, obwohl sie ihre Aufgabe, flächendeckende ambulante Versorgung, nicht mehr erfüllen können, aber weiterhin entscheiden möchten, welcher ihrer MVZ Konkurrenten sich an der Versorgung beteiligen darf. 
   3. Ich habe ja große Sympathie für Krankenhausunternehmen, weil manche von ihnen erkannt haben, dass ökonomische Entscheidungen, sprich Management auf Augenhöhe mit medizinischen die “Systemleistungen” besser macht. Gefragt ist hier weiter eine Skalierung, damit nicht jedes Krankenhaus seine IT- und Technikentscheidungen selbst treffen muss. Oder damit Krankenhausgesellschaften, die Managementfähigkeiten entwickelt haben, anfangen können, die Dualität von ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Ich halte nichts von hybriden DRGs, weil über diese Verhandlungslogiken Verschleppung, Verwässerung, (Schein-)Abfederung ins System kommen. Stattdessen benötigen wir die Freiheit der großen Krankenhausgesellschaften, im Prozess der Krankenhausreform Häuser abzugeben, zu tauschen, zu schließen, um regionale Strukturmacht ausüben zu können.
      
      Warum macht eigentlich niemand den Vorschlag, politisch für jeden Euro, der investiv in die Konsolidierung der Strukturen gesteckt wird, einen Euro Staatsgeld dazu zu geben, gesetzliche Hürden auszusetzen und dann “die großen” Gesellschaften konsolidieren zu lassen. 
   4. Die Digitalisierung, das Lieblingspferd aller Sonntagsreiter, weil es ja soooo viel Disruption (ein bißchen Kettensägenschaudern inbegriffen) erzeugen kann. Theoretisch. Praktisch sollen die Pferdchen dressiert sein wie bei den Spanischen Hofreitern, die auf den geringsten Druck ihrer Reiter reagieren. Und so wird eine schöne Digitalisierungsshow inszeniert, aber hinter den Kulissen geht es weiter wild zu. 
5. Kommen wir zurück zur Ministerin Warken und ihren Vorschlägen, soweit sie jetzt bekannt sind.
   1. Pflegestufe 1 abschaffen? Kann ich nicht beurteilen, ob die Vermutung, dass, wenn niedrigschwellige Entlastung wegfällt, Menschen schneller in Heime gesteckt werden. Ich möchte das nicht. 
   2. Wenn, zweiter Vorschlag, den Krankenhäusern jetzt wieder Mittel gestrichen werden, die ihnen vorher “zur Transformation”, die vielfach Schließung, Kapazitätsreduktion, Umbau etc. heißt, zugesagt waren, dann zeigt es wieder einmal, wie phantasielos Politik ist. Und wie schnell sich der Hoffnungswert, “die Ministerin redet jetzt mit uns” sich rückstandslos in Luft auflösen kann. 
   3. Den Innovationsfonds zu halbieren ist Quatsch. Er hat bisher keine Veränderung gebracht, also kann man ihn ganz eliminieren. Und die Evaluationsinstitute, die, wie Zecken, sich an die Projekte geheftet haben, um jedes minimale Anzeichen von Verbesserung zu Durchbruch zu schreiben (und dabei bequeme Mittel für sich selbst zu akquirieren), könnten mal grundsätzlich und mittelfristig nachdenken, wie diese schönen Begriffe “Sprunginnovation”, Disruption, Innovation in die Praxis des deutschen Gesundheitswesens einziehen könnten. 

Das Gesundheitswesen neu erfinden?

Ich plädiere auch dafür, von der Idee abzurücken, wir sollten das Gesundheitswesen neu erfinden. Denn das klappt nur auf dem Papier. Stattdessen sollten wir darüber reden, was die Politik (auf welcher Ebene) tun müsste, damit Akteure und Akteurinnen (Achtung: Akteure sind keine Verbände und Konsensrunden, sondern Entscheider!!!!) den Spielraum erhalten, um aus eigenem Antrieb und im eigenen Interesse die Gesundheitswirtschaft so umzubauen, damit Innovationen mehr Outcome erzielen können, Akteure zusammenarbeiten, anstatt sich zu verweigern. Damit eine Gesundheitslandschaft entsteht, die nicht auf Bitten und Betteln und stundenlanges Telefonieren angewiesen ist, um weiterbehandelnde Ärzte zu finden, sondern die das automatisiert und verpflichtend machen kann. (Hausärzte können und werden das in unserem System nämlich nicht). 

Alles kein Hexenwerk. Aber alle müssen über ihren Schatten springen und sich neu erfinden. Ich meine ja, dazu müssten wir die Regionalisierungsidee strukturiert weiterentwickeln. Denn nur regional werden wir die vorhandenen Strukturen so öffnen können, um uns in eine neue Logik hineinentwickeln können. Die Zeit rennt. 

Die Gesundheitspolitiker der Parteien sollten sich also “über die Legislaturperiode hinaus” zusammensetzen und sich verständigen, wie sie unser statisches Denken im Gesundheitssystem in ein dynamisches verwandeln. Wie wir unsere kleinteilige Verbots- und Anreizlogik in eine von unten getriebene Veränderungsdynamik verwandeln können. Politik sollte Leitplanken setzen und einzelnen Akteuren das Vertrauen schenken, Prozesse zu konsolidieren. Wenn etwas schief läuft, können sie immer noch eingreifen. Also keine theoretischen Debatten, was sein könnte, sondern beobachten, was entsteht.

Wie das gehen kann, das müssen sie skizzieren und aushandeln. Aber dieses ewige Weiterwursteln auf niedrigem Niveau zu hohen Kosten, das macht keinen Sinn. 

Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Dann sollten wir das nutzen! Diese Zeit ist jetzt!